Rechtsprechung
| KG, 06.04.2000 - (4) 1 Ss 34/00 (54/00) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.06.2013 - 3 StR 109/13
Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Abgrenzung zur Verwendung …
Diese Entscheidungen sind indes dadurch überholt, dass der Gesetzgeber als Reaktion auf sie (vgl. BTDrucks. 13/8587 S. 76; BTDrucks. 13/9064 S. 24) mit Wirkung vom 1. April 1998 auch die Verwendung von Kennzeichen der lediglich mit einem vollziehbaren Betätigungsverbot belegten Vereine unter diese Strafnorm gestellt hat (vgl. KG, Beschluss vom 6. April 2000 - (4) 1 Ss 34/00 (54/00) - juris).